Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 10.11.2015

Zu Beginn der Sitzung wurde Frank Kern verabschiedet, der auf eigenen Wunsch vorzeitig am 20.10.2015 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist und zum 01.01.2016 die Stelle des Rechnungsamtsleiters bei der Gemeinde Keltern antreten wird. In seiner Ansprache teilte Bürgermeister Steffen Bochinger mit, dass Frank Kern seit dem 13.06.1994 ohne Unterbrechung Mitglied der SPD-Fraktion des Gemeinderates Keltern war. In seiner Amtszeit habe er an vielen Projekten der Gemeinde entscheidend mitgewirkt und gehörte mehreren Gremien an. Außerdem war er jahrelang Sprecher bzw. Ansprechpartner der SPD-Fraktion und Beurkundungsperson für Gemeinderatsniederschriften. Bürgermeister Bochinger bedankte sich beim ausscheidenden Gemeinderat für dessen Engagement und den ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Keltern und überreichte ihm zur Erinnerung an diese Zeit eine Armbanduhr mit Gravur. Als Anerkennung und Dank für seine zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat erhielt Frank Kern außerdem eine Ehrenurkunde und eine Anstecknadel vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Seiner Ehefrau Katja Kern überreichte Bürgermeister Bochinger einen Blumenstrauß, „weil Sie oft auf Ihren Mann verzichten mussten“. Er freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Frank Kern als neuem Kämmerer.

GR Kern BGM 2015

Anschließend bedankte sich Dieter König für das große Engagement bei einem „hervorragenden Ratskollegen“, den seine Partei nun leider verliere, die Gemeinde Keltern dafür aber einen „hervorragenden Kämmerer“ gewinne. Frei nach einem Zitat von Norbert Blüm „Das Geld der Gemeinde ist sicher“ überreichte er Frank Kern im Namen seiner Fraktion einen Gutschein für ein Jazz-Dinner und verabschiedete sich mit den Worten: „Du wirst und fehlen“.

Frank Kern sprach den Rednern seinen herzlichen Dank für die „warmen Worte“ aus. „Es hat alles gestimmt“, brachte er die Anwesenden zum Schmunzeln und stellte gleichzeitig fest, dass er der Einzige im Saal sei, der zweimal gewählt wurde: Einmal von der Bevölkerung als Gemeinderat und jetzt vom Gemeinderat als Kämmerer von Keltern. Auf seine neue Aufgabe, die „wie für ihn gemacht sei“, freue er sich und bedankte sich nochmals für das ausgesprochene Vertrauen.

Frau Kerstin Wößner aus Keltern-Weiler rückt als erste Ersatzbewerberin auf der Vorschlagsliste der SPD nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 für die restliche Amtszeit nach.

GR Woessner 2015

Zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflicht sprach Kerstin Wößner folgende Gelöbnisformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Die Verpflichtung wurde per Handschlag mit Bürgermeister Bochinger bestätigt. Dieser wünschte sich ein gutes Miteinander und hieß Kerstin Wößner im Kreise des Gemeinderates herzlich willkommen.

„Durch das Nachrücken eines neuen Gemeinderatsmitgliedes müssen auch die Ausschüsse und Verbände, in denen Frank Kern zuletzt beratend tätig war, neu besetzt werden“, informierte Bürgermeister Bochinger. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, dass Kerstin Wößner die Sitze von Frank Kern im Kindergartenausschuss für die Ortsteile Ellmendingen und Weiler sowie im Abwasserverband „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ (stellvertretendes Mitglied) und im Wasserversorgungsverband „Oberes Pfinztal“ (ordentliches Mitglied) übernimmt, wurde einstimmig vom Gremium angenommen. Ebenso einstimmig wurde Dieter König als Beurkundungsperson für Gemeinderatsniederschriften benannt. Neue Sprecherin der SPD-Fraktion ist nun Susanne Nittel.

GR Kern Woessner BGM 2015Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, ging es mit dem Tagesordnungspunkt „Gemeindevollzugsbediensteter für die Gemeinde Keltern“ weiter. Zunächst verwies Bürgermeister Bochinger auf die Vorstellung der Aufgaben durch den Gemeindevollzugsbediensteten des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen, Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2015. Damit war die Verwaltung auf den Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingegangen. „Nun soll entschieden werden, ob die Gemeinde Keltern einen Gemeindevollzugsbediensteten bestellt und wie das weitere Vorgehen ist“, so der Vorsitzende. Er selbst habe bei seinem Amtsantritt noch die Auffassung vertreten, in einer Gemeinde wie Keltern benötige man keinen Gemeindevollzugsbediensteten. In den letzten Monaten hätten sich die Beschwerden bezüglich des Falschparkens jedoch verstärkt. In den geführten Gesprächen habe sich immer wieder herausgestellt, dass der Unmut in der Bevölkerung gegen Falschparker wächst und ein „miteinander reden“ aussichtslos geworden ist. Aus den vorgenannten Gründen unterstütze die Verwaltung den Vorschlag der CDU-Fraktion.

Hermann Becker hatte vor ein paar Jahren ebenso wie Bürgermeister Bochinger gedacht, sei jedoch aufgrund des oftmals rücksichtlosen Parkens inzwischen eines besseren belehrt worden. „Es kann nicht sein, dass jeder machen kann, was er will“. Die Vorstellung des Gemeindevollzugsbediensteten aus Neulingen habe ihn überzeugt, auch weil dieser der Situation entsprechend handeln würde und das Gespräch mit den Bürgern suche. Denn letztlich treffe es immer denjenigen, der einen Fehler gemacht habe, so Becker. Auch Walter Appenzeller fände es schön, „wenn der Grundsatzbeschluss heute gefasst würde“. Dr. Alfred Schweitzer hingegen war ganz anderer Meinung. „Ich sehe nicht, dass wir etwas gewinnen, eher im Gegenteil“, war sein Fazit. Dieter König würde die Personalkosten lieber für einen Mitarbeiter im Rahmen der Jugendbetreuung und der Integration von Flüchtlingen einsetzen. Dies sah auch Michael Trägner so, der zusätzlich darauf hinwies, dass es Parkverstöße immer geben werde, ob mit oder ohne Gemeindevollzugsbediensteten. Letztlich lehnte der Gemeinderat bei 8 Befürwortern und 10 Gegenstimmen die Benennung eines Gemeindevollzugsbediensteten für Keltern ab.

Rege diskutiert wurde über den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2015, die einkommensabhängigen Kindergartengebühren abzuschaffen und dafür einheitliche Kindergartengebühren gemäß den Empfehlungen von Kirchen und kommunalen Landesverbänden einzuführen. Begründet hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag damit, dass sich zum einen die Definition und Festlegung der Begrifflichkeit „Einkommen“ in der Praxis eher schwierig erweise, dass viele Eltern es nicht gerecht fänden, für eine Bildungseinrichtung wie dem Kindergarten ihre Einkommenssituation vor dem Finanzamt offenzulegen, und Geringverdiener ohnehin Zuschüsse bzw. Sozialleistungen bekämen, was bedeute, dass bei ihnen die Kindergartengebühren vom Sozialhilfeträger übernommen würden. Der Einheitsbeitrag sei nicht nur transparenter, sondern auch das gerechtere System, so Michael Sengle. Die Unterschiede beider Systeme wurden von der stellvertretenden Kämmerin Sabine Bischoff erläutert. Eine Gegenüberstellung der einkommensabhängigen Kindergartenentgelte und des Einheitsbeitrags sei aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen sehr schwierig darzustellen. Beim einkommensabhängigen System würden die Kinder, die gleichzeitig im Kindergarten sind, als Berechnungsgrundlage herangezogen. Beim Einheitsbeitrag fänden alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren Berücksichtigung. Außerdem kenne dieses System keine Befreiung des Regelgruppenbeitrags im letzten Kindergartenjahr. Die Einführung des Einheitsbeitrags erscheine für die Gemeindeverwaltung Keltern nur sinnvoll, wenn die Sonderregelungen der Beitragsreduzierung bei Geschwisterkindern und Vorschülern wegfalle. „Nur dadurch kann der Verwaltungsaufwand bei der Beitragserhebung reduziert werden“, so Bischoff.

Susanne Nittel und Corinna Ratz hatten bei ihren Berechnungen unabhängig voneinander festgestellt, dass mit dem Einheitsbeitrag eine enorme Beitragserhöhung auf die Eltern zukäme, die insbesondere sozial schwächere Menschen treffen würde. Diese könnten Leistungen vom Staat erhalten, hielt Hermann Becker dagegen. Manfred Dengler sprach sich ausdrücklich dafür aus, das jetzige, sozialere System beizubehalten. Dennoch könne er sich eine Verbesserung vorstellen, indem beispielsweise alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren anstatt der Geschwisterkinder Berücksichtigung fänden und die geringeren, von Kirche und Gemeindetag empfohlenen, Regelbeitragssätze angewendet würden. Auch Dieter König konnte sich eine Verbesserung des vorhandenen Systems vorstellen, eine Änderung hingegen nicht. Ausdrücklich wies Bürgermeister Bochinger darauf hin, dass auch beim Einheitsbeitrag vorab eine Kalkulation erforderlich wäre. Nachdem keine weiteren neuen Argumente vorgebracht wurden, beantragte Walter Appenzeller die Abstimmung. Bei 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat mehrheitlich sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Lager- und Verwaltungsgebäudes auf den Grundstücken Hoheneichstraße 38 und 38/1 im IKG Dammfeld/Regelbaum.
  • Antrag auf Nutzungsänderung der seitherigen Produktions- und Büroräumlichkeiten als Räume für eine Tanz- und Ballettschule auf dem Grundstück Dieselstraße 18 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer Garage außerhalb des Baufensters auf dem Grundstück Neuberg 11 in Keltern-Ellmendingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Neumüller Weg 11 in Keltern-Weiler mit der Maßgabe, dass in Absprache mit dem Landratsamt dem erforderlichen Schallschutz zur Mehrzweckhalle hin bauseits gebührend Rechnung getragen wird.

Der Umbau des Gewerbegebäudes Eisenbahnstraße 6 in Keltern-Dietlingen zum Mehrfamilienwohnhaus mit 10 Eigentumswohnungen und die Errichtung von 5 Garagen und 10 Stellplätzen auf dem Flurstück 2663/1 wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplans hatte die Baurechtsbehörde am 30.04.2015 die Baugenehmigung erteilt. Bei der Bauausführung habe sich gezeigt, dass zur Einhaltung von Wärmeschutzvorschriften die Dämmung der Nordfassade intensiver erforderlich wird. Ferner sei die Statik für den Dachstuhl im südlichen Teil falsch berechnet gewesen. „Durch die teilweise geänderte Bauführung werden sowohl die Landesbauordnung als auch die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten“, so Arp.

Bei der Umnutzung eines Lagers und einer überdachten Terrasse in einen Laden und eine Probierstube im Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Mühlbachstr. 9 in Keltern-Weiler, gab es Redebedarf. Der Antragsteller hatte die Ober- und Dachgeschossräumlichkeiten bis vor einiger Zeit als Veranstaltungsräumlichkeiten genutzt. Diese Nutzung hatte das Landratsamt ab dem 13.05.2015 untersagt. Bei der baurechtlichen Prüfung sehe das Landratsamt nun eine Genehmigungsfähigkeit der Ladenerweiterung und der Probierstube im Rahmen der Ladenöffnungszeiten, also bis 24:00 Uhr, informierte Hauptamtsleiterin Karla Arp. Weiterhin teilte sie mit, dass inzwischen eine Einwendung, von neun Nachbarn unterzeichnet wurde, bei der Verwaltung vorläge, die sich insbesondere auf die anstehenden Lärmbelästigungen beziehen würde. Dies nahm Hermann Becker zum Anlass, den Antrag auf Abstimmung gegen die Nutzungsänderung zu stellen, der bei 4 Enthaltungen mehrheitlich durchging.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Straßenbeleuchtung

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen seit der vergangenen Woche auch nachts eingeschaltet ist. Hiermit sei die Verwaltung dem vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung nachgekommen. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche könne zumindest eine subjektive Sicherheit vermittelt werden. Durch die Umstellung auf die LED-Beleuchtung spare die Gemeinde jährlich um die 50.000 Euro ein, so dass die Mehrkosten für die durchgängige Straßenbeleuchtung von rund 7.000 Euro pro Jahr erträglich seien.

  • Stelen auf dem Friedhof im Ortsteil Dietlingen

Der Vorsitzende teilte mit, dass es bei dem Platz vor der Kirchenmauer, wo zukünftig die neuen Stelen aufgestellt werden, entgegen der ursprünglichen Planung nun doch keine Stufe erforderlich sei. Die Ingenieure hätten eine Möglichkeit gefunden, auf die Stufe verzichten zu können, was den Besuchern zu Gute käme und keine Mehrkosten verursachen würde.

  • Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Gemeinde das Haus in der Bachstraße 19 in Keltern-Dietlingen gekauft hat und dort bereits eine Flüchtlingsfamilie wohnt. Des Weiteren wurden zwei Baugrundstücke im Baugebiet Neuberg II im Ortsteil Ellmendingen und ein Gewerbebauplatz im IKG Dammfeld/Regelbaum verkauft.

Fragen der Gemeinderäte

  • Verdolung Federbach beim Lebensmittelmarkt Dietlingen

Auf Nachfrage von Walter Appenzeller teilte der Vorsitzende mit, dass mit den Arbeiten der Federbach-Verdolung in Absprache mit dem Marktbetreiber – je nach Wetterlage – Anfang des nächsten Jahres begonnen werden soll.

  • Wohncontainer für Flüchtlinge im Grenzsägmühle-Areal

Rolf Mertz wollte wissen, wann die Flüchtlinge in die Wohncontainer im Grenzsägmühle-Areal einziehen werden. Dies soll in rund zwei Wochen soweit sein, antwortete Bürgermeister Bochinger. Zurzeit würden die Wohncontainer entsprechend mit Mobiliar ausgestattet.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 24.11.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

Sitzungsbericht herunterladen